Geschäftsbedingungen

XS News B.V.
New Yorkstraat 10-16
1175 RD Lijnden
Nederland. KVK 08145640
BTW NL8158.36.946.B01
Tel. +31 20 820 30 21 Erreichbar von Montag bis Freitag, jeweils zwischen 10:00 und 20:00 (CET/Amsterdam)
E-mail: support@xsnews.nl

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Bedingungen“) von XS News B.V. („XS News“). Wir raten Ihnen, sich diese Bedingungen gründlich durchzulesen. Sie gelten für sämtliche Angebote, Vereinbarungen und sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen XS News und den Kunden von XS News (der/die „Kunde(n)“). Das Unternehmen XS News kann seine Dienste nur solchen Kunden anbieten, die diesen Bedingungen vollumfänglich zustimmen.

Begriffsbestimmungen

  1. „XS News“: XS News B.V. – ein privates Unternehmen mit beschränkter Haftung gemäß geltenden Rechts der Niederlande („besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid“), gemeldet mit Sitz in Lijnden, New Yorkstraat 10-16, 1175 RD. XS News ist eingetragen im Niederländischen Handelsregister unter der Nummer 08145640. Auf XS News wird im Folgenden auch in der Ersten Person Plural („wir“, „uns“) Bezug genommen.

  2. „Kunde(n)“: Diejenige(n) natürliche(n) oder juristische(n) Person(en), welche die Dienste von XS News nutzt/nutzen und also in entsprechende Vereinbarungen mit XS News getreten ist/sind.

  3. „Die Parteien“: XS News und Kunde(n) in Union.

  4. „Dienste“: Die von XS News geleisteten Dienste zur Eröffnung von Zugängen zum Usenet via XS News-Netzwerk und/oder zur Nutzung der von XS News bereitgestellten technischen Vorrichtungen zwecks Informationsvermittlung und/oder zu sonstigen vom Kunden genutzten Vor-/Einrichtungen seitens XS News, betreffs derer zwischen Kunde und XS News entsprechende Vereinbarungen bestehen.

  5. „Vereinbarung(en)“: Diejenige(n) Vereinbarung(en), die zwischen XS News und Kunde betreffs der Nutzung der Dienste zu treffen sind.

  6. „Usenet“: Weltweites Netzwerk aus Newsgroups, in dem Usenet-Nutzer untereinander Informationen, einschließlich Dateien, austauschen können.

  7. „Annahmedatum“: Dasjenige Datum, an dem sich der Kunde im Internet auf der Website von XS News registrieren lässt und in eine Vereinbarung mit XS News tritt, die auf der Zustimmung des Kunden zu diesen Bedingungen beruht.

„Website“: Die Website von XS News, nämlich www.xsnews.nl

Inkrafttreten der Vereinbarung und Registrierung

  1. Die Vereinbarung zwischen XS News und Kunde tritt in Kraft, sobald sich der Kunde auf unserer Website für die Nutzung unserer Dienste registrieren lässt und somit seine Zustimmung zu diesen Bedingungen gibt.

  2. Der Kunde füllt das Online-Registrierungsformular auf der Website aus, um für sich die Nutzung unserer Dienste zu beantragen. Nach Empfang und Genehmigung dieses Registrierungsformulars durch XS News erhält der Kunde den von ihm gewünschten Zugang zu unseren Diensten.

  3. Um unsere Dienste zu nutzen, muss sich der Kunde einloggen. Der Kunde ist für die Vertraulichkeit seiner Login-Daten verantwortlich, um jeglicher Nutzung seines Nutzerkontos durch Dritte vorzubeugen.

  4. Sollte der Kunde feststellen oder zum Verdacht gelangen, dass Drittparteien mittels seines Abonnements unbefugten Zugang zum XS News-Netzwerk erhalten (haben), so ist der Kunde angehalten, dies XS News unverzüglich und in Schriftform (etwa per E-Mail) zu melden. Nicht XS News sondern der Kunde alleine ist zu allen Zeiten für die ordnungsgemäße Nutzung seines Abonnements bei uns verantwortlich, und der Kunde alleine haftet für jegliche Schäden und/oder Verluste, die aus einer von ihm zu verantwortenden, nicht ordnungsgemäßen Nutzung unserer Dienste resultieren mögen.

Preise und Zahlung

  1. XS News veranschlagt die Preise für die XS News-Produktpakete wie auf der Website angeführt. Alle Preise sind inklusive MwSt.

  2. XS News nimmt Zahlungen ausschließlich mittels der auf der Website angezeigten Zahlungsmethoden entgegen.

  3. Sofern der Kunde als Zahlungsmethode das Lastschriftverfahren auswählt, autorisiert er XS News zur Abhebung des Rechnungsbetrags von dem vom Kunden angegebenen Bankkonto per Lastschrift. Der Kunde ist angehalten, für eine ausreichende Deckung des betreffenden Bankkontos zu sorgen.

  4. Der Kunde ist angehalten, den Preis des von ihm ausgewählten Produktpakets, je nach Zahlungsmethode seiner Wahl, unverzüglich oder spätestens binnen 14 Tagen nach Auftragsabschluss zu entrichten.

Sollte der Kunde nicht zahlungsfähig sein, so schuldet er XS News für den Zeitraum der ausbleibenden Zahlung Zinsen, zuzüglich angemessener außergerichtlicher Aufwendungen zur Eintreibung der geschuldeten Zahlung.

Produktpakete, Laufdauer, Terminierung und Stornierung der Vereinbarung

  1. XS News bietet dem Kunden die Wahl zwischen den folgenden Typen von Produktpaketen, die jeweils unterschiedliche Laufdauern für den Zugang zu unseren Diensten aufweisen:

    1. Abonnements: Der Kunde erhält in Entsprechung der von ihm ausgewählten Abo-Laufdauer zeitlich befristeten Zugang zu unseren Diensten, nämlich wahlweise zu einem Monat oder einem Jahr Laufdauer. Nach Ablauf dieser Dauer wird das Abonnement automatisch um dieselbe Laufdauer erneuert, sofern der Kunde das laufende Abonnement nicht binnen der unter 4.3 angeführten Vorlaufsfrist kündigt.

    2. Prepaid-Pakete: Mit unseren Prepaid-Paketen erhält der Kunde zeitlich befristeten Zugang zu unseren Diensten im Rahmen der in der jeweiligen Produktpaketbeschreibung spezifizierten Rahmensetzung. Ist dieser Rahmen ausgeschöpft oder endet die Frist, so endet der Zugang des Kunden zu unseren Diensten automatisch.

    3. Block-Pakete: Der Kunde erhält zeitlich unbefristeten Zugang zu unseren Diensten im Rahmen des vom Kunden ausgewählten Datenvolumens. Ist das Datenvolumen ausgeschöpft, endet der Zugang des Kunden zu unseren Diensten automatisch.

  2. Prepaid- wie Block-Pakete enden automatisch, sobald das jeweilige Fristende erreicht bzw. das jeweilige Datenvolumen ausgeschöpft ist.

  3. Abonnements (mit Ausnahme von Probe-Abos) werden nach Ablauf der jeweiligen Abo-Laufdauer automatisch um dieselbe Laufdauer erneuert, sofern der Kunde das laufende Abonnement nicht binnen der folgenden Fristen kündigt:

    1. Sieben Tage Vorlauffrist vor Ablauf des Abos – bei Abonnements von einem Monat Laufdauer.

    2. Dreißig Tage Vorlauffrist vor Ablauf des Abos – bei Abonnements von einem Jahr Laufdauer.

  1. Nach erfolgter automatischer Erneuerung des Abonnements kann der Kunde dasselbe mit einer Vorlauffrist von einem Monat kündigen.

  2. Der Kunde kann die Vereinbarung mittels des Kündigungsformulars auf unserer Website kündigen: https://www.xsnews.nl/dl/cancel_en.pdf Ebenso kann der Kunde die Kündigung per E-Mail an support@xsnews.nl einreichen.

  3. Unter den folgenden Umständen kann XS News die Vereinbarung unverzüglich terminieren, ohne, dass sich für XS News daraus eine Ersatz- oder Kompensationspflicht ergibt:

    1. Der Kunde ist insolvent und/oder hat die Zahlungen erkennbar eingestellt.

    2. Für den Kunden kommt eine Umschuldung per Statut gemäß des Natural Persons Debt Restructuring Act („Wet Schuldsanering Natuurlijke Personen“) zum Anschlag.

    3. Der Kunde wird der Vormundschaft unterstellt oder verstirbt.

    4. Der Kunde kann aus sonstigen Gründen nicht mehr frei über seine Geldguthaben verfügen.

Angebote und Kostenvoranschläge

  1. Jegliche Angebote und/oder Kostenvoranschläge („Angebot(e)“) auf XS News sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich.

Ein ordentliches Angebot enthält eine vollständige, spezifische Beschreibung der angebotenen Dienste, die Angabe der (ggf. periodischen) Kosten sowie die entsprechenden Konditionen. Diese Konditionen werden dem Angebot hinzugefügt.

Datenschutz

  1. Im Rahmen der Erbringung der in dieser Vereinbarung umrissenen Dienste erhebt und verarbeitet XS News auch persönliche Daten des Kunden. XS News entspricht dabei sämtlichen geltenden Gesetzen und Auflagen betreffs Datenschutz – im Speziellen der General Data Protection Regulation („Algemene verordening gegevensbescherming“) und dem Dutch Act on Telecommunication („Telecommunicatiewet“). In unserer Datenschutzrichtlinie können Sie nachlesen, welche Daten wir erheben, und welche Ihrer persönlichen Daten wir zu welchen Zwecken verwenden. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier: https://www.xsnews.nl/en/privacypolicy.html

Geistige Eigentumsrechte

  1. Ausnahmslos verboten ist jegliches Verletzen der geistigen Eigentumsrechte von Drittparteien durch das Nutzen unserer Dienste – im Speziellen auch durch das Feilbieten, Weitergeben/Sharen, Verschicken oder Speichern Copyright-geschützter Daten/Produkte/Dienstleistungen via Usenet. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich über den geistig eigentumsrechtlichen Status der Inhalte, die er über die Dienste von XS News aufruft, zu vergewissern. Lädt der Kunde hingegen Copyright-geschützte Inhalte ohne Genehmigung durch den jeweiligen Rechteinhaber mittels unserer Dienste hoch, so behält sich XS News das Recht vor, das betreffende Posting zu entfernen und das Abonnement des Kunden zu terminieren.

  2. Geistige Eigentumsrechte wie etwa Copyrights, werden unter Umständen durch ihre Verfügbarkeit im Usenet-Netzwerk übertragen. XS News fungiert hier ausschließlich als Online-Vermittler – speziell: als Zugangsanbieter. Der Kunde postet Daten ins Usenet auf eigene Initiative. Es erfolgt seitens XS News keinerlei Überwachung, Auslese und/oder Redigierung der im Usenet veröffentlichten Inhalte. XS News hat keinerlei Einfluss auf den/die möglichen Empfänger der vom Kunden geposteten Inhalte. XS News trägt keinerlei Haftung für Schäden, die durch das Bereitstellen, Verbreiten, Verschicken und/oder Speichern von Informationen durch Nutzung unserer Dienste seitens des Kunden entstehen mögen.

Der Kunde ist angehalten, XS News für jegliche Kompensations- und/oder Schadensersatzansprüche Dritter schadlos zu halten – im Speziellen auch für solche Ansprüche, die sich aus der Verletzung geistiger Eigentumsrechte der betroffenen Drittparteien ableiten mögen.

Höhere Gewalt (Force Majeure)

  1. Das Unternehmen XS News ist von der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung dann entbunden, falls höhere Gewalt diese Erfüllung unterbindet. Dies ist dann gegeben, wenn sich die Hinderungsgründe dem Einfluss und der Kontrolle von XS News entziehen.

  2. Für die Dauer des Wirkens einer solchen höheren Gewalt, steht es dem Kunden frei, wiederum seine Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung auszusetzen. Sollte diese Dauer des Wirkens länger als 2 Monate fortbestehen, so steht es sowohl dem Kunden wie auch XS News frei, die Vereinbarung ohne weitere Kompensationsverpflichtung aufzulösen.

Soweit XS News bereits vor dem Wirksamwerdens der höheren Gewalt einen Teil der Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung erfüllt haben, und sollte dieser Teil einen eigenständigen Wert enthalten, so steht es XS News zu, dem Kunden eine entsprechende Teilrechnung zur Begleichung auszustellen.

Haftbarkeit

  1. Soweit XS News haftbar ist für direkte und/oder indirekte Schäden auf Seiten des Kunden, die ursächlich aus einer (schuldhaften) Nichterfüllung dieser Vereinbarung oder sonstiger Verpflichtungen seitens XS News hervorgehen, so ist die Haftsumme in jedem Fall auf diejenige Summe begrenzt, die XS News für die erbrachten Leistungen bereits erhalten hat – sofern diese Summe wiederum EUR 4.500,-- nicht übersteigt.

  2. Diese Bedingungen enthalten nichts, was die Haftbarkeit von XS News weiter einschränkt als bereits unter Ausschöpfung des geltenden Gesetzes der Fall – beispielsweise in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens XS News.

  3. Keinesfalls haftbar ist XS News für solche Schäden, die dem Kunden aufgrund der Nutzung unserer Dienste durch andere Kunden entstehen mögen.

  4. Keinesfalls haftbar ist XS News für solche Schäden, die dem Kunden und/oder Drittparteien aufgrund durch den Kunden oder durch eine Drittpartei im Usenet-Netzwerk veröffentlichter Informationen entstehen mögen. Die von den Kunden ins Usenet-Netzwerk hochgeladenen bzw. dort verbreiteten Informationen unterliegen keinerlei Aufsicht seitens XS News. XS News hat keinerlei Zugriff auf diese Informationen und kann sie auch nicht aus dem Netzwerk entfernen. Sollte XS News Meldung über gesetzeswidrige Inhalte erhalten, die vom Kunden über das Usenet-Netzwerk verbreitet werden, so leitet XS News die Meldung an den zuständigen Hosting-Provider weiter.

In jedem Fall ist der Kunde haftbar für die Nichterfüllung von Verpflichtungen seitens XS gegenüber Drittparteien, sofern dieselbe ursächlich aus dem Verhalten des Kunden hervorgeht.

Schadloshaltung

  1. Soweit gesetzlich erlaubt, ist der Kunde angehalten, XS News für jegliche Haftungsansprüche, Entschädigungsansprüche sowie für Kompensationsansprüche seitens Drittparteien, welche unsere Erbringung der Dienste im Rahmen dieser Vereinbarung verantwortlich zu machen suchen, sowie für daraus entstehende Verluste und/oder Spesen (einschließlich etwaiger Anwalts- und Verfahrenskosten) schadlos zu halten, sofern diesbezüglich kein ursächliches und schuldhaftes Verhalten seitens XS News vorliegt.

In dem Falle, dass eine Drittpartei versuchen sollte, XS News auf diese Weise zur Haftung heranzuziehen, hat der Kunde XS News vor Gericht wie auch außerhalb zu unterstützen, soweit es in Anbetracht der Umstände zumutbar und verhältnismäßig ist.

Vertraulichkeit

  1. XS News und der Kunde haben sämtliche Daten, die sie im Rahmen der Vereinbarung untereinander austauschen, vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für solche Daten, die ihrer Natur nach vertraulich sind, sowie für solche Daten, die seitens XS News und/oder Kunde explizit als „vertraulich“ gekennzeichnet sind.

  2. Daten wie Passwörter, kundenseitiger Traffic und kundenseitige Kommunikation sind grundsätzlich vertraulicher Natur. Ebenso jegliche Informationen betreffs XS News, die zum Zeitpunkt der Offenlegung gegenüber dem Kunden durch XS News als „vertraulich“ gekennzeichnet worden sind.

Hingegen erfordern solche Daten, die sich bereits in breiter Öffentlichkeit befinden, sowie solche, die ohne Zugang zu den vertraulichen Daten der einen Partei von der anderen Partei eigenständig generiert worden sind, sowie solche, die rechtmäßig aus Quellen einer Drittpartei erworben wurden, nebst solcher, die aufgrund gesetzlicher und/oder gerichtlicher Auflagen öffentlich zu machen sind, keine vertrauliche Handhabung.

Sonstiges

  1. Sollte XS News es versäumen oder darauf verzichten, diese Bedingungen (oder Teile davon) durchzusetzen, so ist dies keinesfalls als Genehmigung oder Verzichtserklärung betreffs der Durchsetzung gegenüber anderen Kunden bzw. der Durchsetzung zu anderen Gelegenheiten auszulegen.

  2. Die dem Kunden im Rahmen seiner Vereinbarung mit XS News auferlegten Rechte und Pflichten sind nicht auf Drittparteien übertragbar, es sei denn mit schriftlicher Vorabgenehmigung seitens XS News.

  3. XS News steht es zu, im Falle einer Firmenfusion, -akquisition oder eines Firmenverkaufs (ob privater oder behördlicher Natur) sämtliche Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen an den jeweiligen Rechtsnachfolger zu übertragen.

  4. XS News steht es zu, bereits während der Geltungsdauer dieser Bedingungen Korrekturen an denselben vorzunehmen, soweit dies geltendem Gesetz nicht widerspricht. Im Falle solcher Korrekturen lässt XS News dem Kunden eine Ausfertigung der korrigierten Bedingungen per E-Mail und/oder auf anderen Wegen zukommen.

  5. Abmachungen, die von dieser Vereinbarung bzw. von diesen Bedingungen abweichen, sind nur dann bindend, sofern XS News dies dem Kunden jeweils schriftlich bestätigt hat.

  6. Sollte irgendeine der Bestimmungen innerhalb dieser Bedingungen und/oder innerhalb der Vereinbarung für ungesetzmäßig, anfechtbar, nichtig und/oder undurchsetzbar befunden werden, so bleiben die Gültigkeit und die Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die für ungesetzmäßig, anfechtbar, nichtig und/oder undurchsetzbar befundene Bestimmung ist sodann durch eine solche gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem intendierten Sinn und Zweck der fraglichen Bestimmung am nächsten kommt.

  7. Jegliche Rechtsansprüche des Kunden gegenüber XS News unterliegen einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Aufstellung der betreffenden Anspruchserhebungen. Diese Verjährungsfrist kann ggf. entsprechend der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften ausgesetzt werden.

  8. Der Kunde ist verpflichtet, XS News unverzüglich über jegliche Änderung der E-Mail-Adresse des Kunden zu unterrichten – per Briefpost oder per E-Mail. Im Falle einer erforderlichen schriftlichen Kontaktaufnahme des Kunden seitens XS News gilt die Erfordernis als durch XS News befriedigt, soweit das entsprechende Schreiben der aktuellsten E-Mail-Adr. zugesandt worden ist, die der Kunde XS News gegenüber als seine E-Mail-Adresse angegeben hat.

  9. Sämtliche vertraglichen Fristen und Laufdauern im Rahmen dieser Vereinbarung berechnen sich nach der Zeitzone der Central European Time (CET).

Geltendes Gesetz und zuständige Jurisdiktion

  1. Diese Bedingungen und sämtliche Vereinbarungen zwischen XS News und Kunde seien ausschließlich dem geltenden Gesetz der Niederlande unterstellt.

  2. Soweit nicht in Widerspruch zu zwingendem Recht, sind sämtliche Rechtsstreitigkeiten und Anspruchserhebungen beim jeweils zuständigen Gericht der Stadt Amsterdam einzureichen.